Neue Initiative für das Gemeinschaftspatent

Im Rahmen der slowenischen EU Präsidentschaft sollen neue Anstrengungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatents unternommen werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen das Übersetzungserfordernis für die Ansprüche sowie die Verteilung der Einnahmen aus den Jahresgebühren.

Im Hinblick auf das Übersetzungserfordernis gehen Überlegungen u.a. dahin, einen zentralen Übersetzungsservice anzubieten, der auf einer automatisierten Übersetzung in alle Sprachen der Gemeinschaft basiert. Die Jahresgebühren sollen zu 50% dem EPA als Erteilungsbehörde für Gemeinschaftspatente und zu 50% den EU Staaten zukommen.

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