Datenschutzerklärung

Im Zusammenhang mit Ihrer Mandatierung der Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB weisen wir auf folgende Informationen gemäß EU-Datenschutzverordnung (im Folgenden „DSGVO“) hin:

 

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher: Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hollerallee 73, 28209 Bremen, Deutschland, E-Mail: mail@meissnerbolte.de, Telefon: +49-421-348740, Telefax: +49-421-342296

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Meissner Bolte ist unter der Anschrift Meissner Bolte Patentanwälte Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Widenmayerstraße 47, 80538 München, Deutschland beziehungsweise unter datenschutzbeauftragter@nospammb.de erreichbar.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Für Betreuung im Rahmen eines Mandats erheben wir folgende Informationen

  • Anrede, Vornamen, Nachname, eine oder mehrere gültige E-Mail-Adressen, Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk und ggf. Faxnummer),
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind, z. B. für die Anmeldung, Erlangung, Verteidigung oder Durchsetzung von Schutzrechten.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können,
  • um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können,
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • zur Rechnungsstellung,
  • zur Abwicklung von möglicherweise vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie, und zu
  • weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) und f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, wir sind nach Art. 6 Abs. 1 S. 1, lit. c) DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Patent- und/oder Markenämter sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden, Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Für die Anmeldung, Erlangung und Durchsetzung von Schutzrechten oder sonstigen Ansprüchen im Ausland geben wir Ihre dafür erforderlichen personenbezogenen Daten auch an die zuständigen Behörden und Gerichte sowie Patent- und Rechtsanwälte weiter.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Im Rahmen unserer internen Kanzleiorganisation bedienen wir uns Dienstleistern, die im Rahmen ihrer Tätigkeit ggf. auch auf personenbezogene Daten zugreifen können. Hierzu gehören:

  • Steuerberater von Meissner Bolte;
  • externe Buchhalter von Meissner Bolte für Zwecke der Buchhaltung;
  • IT-Dienstleister zur Betreuung unserer IT-Systeme;
  • der Berufsgeheimnispflicht unterliegende Patent- und Rechtsanwälte, die wir ggf. als freie Mitarbeiter im Rahmen der Mandatsbearbeitung einbinden.

Die Daten dürfen von den Dienstleistern ausschließlich zu den genannten Zwecken verarbeitet werden. Die Dienstleister sind entweder kraft Gesetzes oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zu strengster Vertraulichkeit verpflichtet. Sie wurden darüber belehrt, dass Verstöße gegen die Vertraulichkeit auch strafrechtliche Konsequenzen für die Dienstleister haben.

4. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen,
  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

5. Betroffenenrechte

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an mail@mb.de.

6. Datensicherheit

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

7. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Wir können diese Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit aktualisieren. Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

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