26. April 2018: UK ratifiziert EPGÜ


Nun, am 26. April 2018, hat das Vereinigte Königreich also - trotz Brexit! - das EPGÜ ratifiziert. Damit fehlt nur noch die Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland. Wann bzw. ob diese erfolgt, hängt vom weiteren Verlauf der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage ab. Ein Start des neuen Systems noch in diesem Jahr oder wenigstens Anfang 2019 erscheint damit wieder etwas wahrscheinlicher. Es gilt sich also vorzubereiten!

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