IP-News

26. April 2018: UK ratifiziert EPGÜ

Nun, am 26. April 2018, hat das Vereinigte Königreich also - trotz Brexit! - das EPGÜ ratifiziert. Damit fehlt nur noch die Ratifikation durch die...[mehr]


8. Februar 2018: UK nun in einer "Position zur Ratifizierung des EPGÜ"

Am 8. Februar hat der Prozess der Ratifizierung des EPGÜ durch das Vereinigte Königreich eine weitere Hürde genommen. Nachdem der "privy council" dem...


Konsequenzen des BREXIT für Ihr Schutzrechtsportfolio

1. Auswirkungen auf Marken Der BREXIT Großbritanniens wird zunächst keine Auswirkungen auf nationale britische Marken und Internationale...[mehr]


13. Juli 2017: EU erwägt Verlegung der Londoner Zentralkammer des EPG

Die EU erwägt offenbar, die Londoner Zentralkammer des Europäischen Patentgerichts (EPG) zu verlegen. Im Zusammenhang mit der Zentralkammer des EPG...[mehr]


BGH bestätigt Zwangslizenz für AIDS-Medikament

HIV-Patienten können aufatmen, aber auch der Patentinhaber hat nicht nur ein Nachsehen[mehr]


13. Juni 2017: Das BVerfG stoppt das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die FAZ, dass der Bundespräsident "auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die...[mehr]


31. März 2017: Der Deutsche Bundesrat billigt Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) hat inzwischen (in seiner Sitzung am 31. März 2017) auch den Deutschen Bundesrat...[mehr]


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