Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)

WIPO Bericht: Patentieren von KI-Erfindungen

Florian Meyer
Patentanwalt, Dipl.-Ing.
München
Florian Meyer
Florian Meyer

Ein neuer Bericht der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) beleuchtet die globale Patentanmeldepraxis im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Der Bericht untersucht die Schlüsselbereiche, die von den Anmeldern in Angriff genommen werden, und analysiert die Länder, die dieses bestimmende Thema dominieren.

Die am schnellsten wachsenden Bereiche der KI-basierten Patentanmeldungen waren KI für Robotik sowie Steuerungsverfahren mit einem jährlichen Wachstum von 55%. Darüber hinaus sind auch KI-basierte Patentanmeldungen für den Verkehrssektor um 33% gestiegen. So sind die am schnellsten wachsenden Bereiche für die europäischen Länder besonders wichtig, in denen große Automobilhersteller auch bisher zu den größten Nutzern von Robotern gehören.

So müssen die Automobilhersteller dem neuen Wettbewerb außerhalb ihrer Branche durch große multinationale Konzerne wie Google, Apple, Microsoft, Amazon, Alibaba und dergleichen besondere Aufmerksamkeit schenken.

Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass US-Unternehmen zwar mehrere Schlüsselbereiche dominieren, China jedoch ein beispielloses Wachstum der KI-basierten Patentanmeldungen verzeichnet hat. Jedoch werden immer noch weniger als 4% der Anmeldungen, die zuerst in China eingereicht wurden, später in einer anderen Rechtsordnung verfolgt. Im Gegensatz dazu werden 32% der in den USA eingereichten Erstanmeldungen später in anderen Ländern weiterverfolgt.

Dem Bericht zufolge haben Anmeldungen, die erstmals in China eingereicht wurden, die geringste Anzahl von Zitierungen durch andere Patentanmeldungen im Vergleich zu den anderen großen Anmeldeämtern, was normalerweise ein Indikator für eine geringe Relevanz auf dem jeweiligen Gebiet ist. Eine weitere plausible Erklärung ist jedoch, dass es für nicht-chinesische Prüfer äußerst schwierig ist, den Stand der Technik auf Chinesisch zu recherchieren. Dieses Problem tritt umso mehr im Bereich der computerimplementierten Erfindungen auf, als die Abbildungen tendenziell weniger aussagekräftig sind als die von Anmeldungen im Bereich der Mechanik oder Elektronik.

Auch wenn der Anteil der zunächst in China eingereichten Anmeldungen, die auf den europäischen Markt gelangen, derzeit gering ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Zahl der Patente aus China in den nächsten Jahren dramatisch ansteigen wird. Dies ist eine ernsthafte Herausforderung - vielleicht sogar eine Gefahr - für die heimischen Anmelder. Inländische Anmelder sollten daher die Entwicklung der Patentanmeldungen in diesem faszinierenden Bereich aufmerksam verfolgen - gegebenenfalls mit der Durchsicht des Berichts, der hier zu finden ist.