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Konsequenzen des BREXIT für Ihr Schutzrechtsportfolio


1. Auswirkungen auf Marken

Der BREXIT Großbritanniens wird zunächst keine Auswirkungen auf nationale britische Marken und Internationale Registrierungen, die auf Großbritannien erstreckt wurden, haben.

Sobald der Austritt vollzogen ist, verlieren Unionsmarken und Internationale Registrierungen, die auf die Europäische Union erstreckt wurden, ihren Schutz in Großbritannien.

Wir gehen derzeit davon aus, dass es keinen rückwirkenden Schutzrechtsverlust geben wird und die Regierung Großbritanniens und die EU Regelungen treffen werden, wonach Unionsmarken als nationale Marken in Großbritannien fortbestehen werden. Wie genau diese Regelungen aussehen werden, ist derzeit noch nicht absehbar.

Mögliche Szenarien wären jedoch denkbar:

  • Unionsmarken gelten mit unverändertem Schutzumfang fort
  • Unionsmarken und Unionsmarkenanmeldungen werden automatisch in nationale Marken umgewandelt
  • Unionsmarken werden nur auf Antrag der Inhaber in nationale Marken umgewandelt

Regelungsbedarf besteht letztlich auch bei der Frage, wie bereits anhängige Widerspruchs- und relative Nichtigkeitsverfahren, die aufgrund von nationalen britischen Marken eingelegt wurden, behandelt werden, da diese mit dem Austritt unzulässig oder unbegründet werden.

Aufgrund des komplexen Regelungsbedarfs und der derzeitigen Ungewissheit, wie die anstehenden Probleme gelöst werden, empfiehlt es sich, darüber nachzudenken, zumindest wichtige Marken im Rahmen einer bestehenden Internationalen Registrierung auf Großbritannien zu erstrecken oder direkt nationale Marken anzumelden.

Ergänzend hierzu sollten bereits jetzt bestehende Kollisionsüberwachungen dahingehend überprüft werden, ob sie sich auf die EU beschränken und ggfls. auf Europa ausgedehnt werden.

2. Auswirkungen auf Designs

Auch eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden mit dem Austritt Großbritanniens ihre Wirkung dort verlieren.

Auch für das nicht-eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster fällt dann die rechtliche Basis weg.

Anders als bei Marken wird es aufgrund des Neuheitserfordernisses auch nur sehr begrenzt möglich sein, nationale Nachanmeldungen zu beantragen.

In Bezug auf geplante Neuanmeldungen von Designrechten sollte im Vorfeld in Betracht gezogen werden, diese parallel auch national in Großbritannien anzumelden. 

3. Auswirkungen auf Verträge

Bestehende Lizenzverträge, Abgrenzungsvereinbarungen, Vergleichs- und Lieferverträge sollten dahingehend überprüft werden, ob sich aufgrund der veränderten geografischen Situation Änderungen in ihrem Anwendungsbereich ergeben.  

Ggfls. müssten derartige Verträge nachverhandelt werden.

Bei zukünftigen Vertragsabschlüssen ist der Austritt allerdings dringend zu beachten und muss in geeigneten Regelungen berücksichtigt werden.


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