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BGH bestätigt Zwangslizenz für AIDS-Medikament

HIV-Patienten können aufatmen, aber auch der Patentinhaber hat nicht nur ein Nachsehen


Mit Urteil vom 11.07.2017, Az. X ZB 2/17, hat der Bundesgerichtshof die vorangegangene Entscheidung des Bundespatentgerichts, den Vertrieb des Medikaments Isentress® mit dem Wirkstoff Raltegravir anderen als dem Patentinhaber zu gestatten, bestätigt.

Der Rechtsstreit betrifft das europäische Patent 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmaunternehmens Shionogi & Co. Ltd., welches ein Arzneimittel für die Antivirale Therapie gegen AIDS bzw. HIV schützt. Die Patentinhaberin hatte mehrere Unternehmen der US-amerikanischen Konzerngruppe Merck & Co. wegen Patentverletzung verklagt und wollte mit der Klage insbesondere einen Vertriebsstopp des Medikaments Isentress® erreichen.

Die verletzungsbeklagten Unternehmen haben daraufhin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beim Bundespatentgericht eine Zwangslizenz an dem Patent beantragt. Die Antragsteller argumentierten, dass durch das Recht des Patentinhabers, jedem Dritten den Vertrieb von Medikamenten zu untersagen, die das Patent benutzen, schwerwiegende Nachteile für HIV-Patienten entstehen, die auf dieses Medikament angewiesen sind. Es sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheitsversorgung zu befürchten, wenn die Unternehmen des Merck-Konzerns dieses Medikament nicht weiter vermarkten dürften, da insbesondere für Kinder kein zugelassenes Ausweichmedikament verfügbar ist.

Das Bundespatentgericht, das sich seit seinem Bestehen erst zum zweiten Mal mit einer Zwangslizenz befasste, folgte dieser Argumentation und erteilte eine vorläufige Benutzungserlaubnis (Urt. v. 31.08.2016, Az. 3 LiQ 1/16). Im Unterschied zum ersten Zwangslizenzverfahren (Urt. v. 07.06.1991, Az. 3 Li 1/90) bestätigte der Bundesgerichtshof in der Berufungsinstanz die Entscheidung des Patentgerichts. Zugunsten der Gesundheitsversorgung in Deutschland müsse es den Unternehmen der Merck-Gruppe vorläufig weiterhin möglich sein, Isentress® zu vertreiben, obwohl hierauf Patentschutz besteht. Eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus.

Für HIV-Patienten ist diese vorläufige Benutzungsanordnung zu begrüßen. Aber auch für den Patentinhaber muss dies nicht nur nachteilig sein. Denn nach § 24 PatG hat der Patentinhaber im Gegenzug einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Der deutsche Teil des europäischen Patents ist damit also nicht wertlos – lediglich das Recht, anderen die Benutzung der Erfindung zu verbieten, wird durch die Zwangslizenz eingeschränkt.


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