IP-News

13. Juli 2017: EU erwägt Verlegung der Londoner Zentralkammer des EPG

Die EU erwägt offenbar, die Londoner Zentralkammer des Europäischen Patentgerichts (EPG) zu verlegen. Im Zusammenhang mit der Zentralkammer des EPG...[mehr]


BGH bestätigt Zwangslizenz für AIDS-Medikament

HIV-Patienten können aufatmen, aber auch der Patentinhaber hat nicht nur ein Nachsehen[mehr]


13. Juni 2017: Das BVerfG stoppt das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die FAZ, dass der Bundespräsident "auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die...[mehr]


31. März 2017: Der Deutsche Bundesrat billigt Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) hat inzwischen (in seiner Sitzung am 31. März 2017) auch den Deutschen Bundesrat...[mehr]


10. Februar 2017: Italien ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Nun ist das Dutzend voll. Das lange zögerliche Italien hat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Trotz Brexit ist davon auszugehen, dass auch...[mehr]


Written Decision of the Enlarged Board of Appeal in case G1/15 regarding partial priority is publically available

As of February 1, 2017 the written decision of the Enlarged Board of Appeal in case G1/15 (regarding partial priority) is publically available.In our...[mehr]


Supreme Court entscheidet über Schadensersatz für die Nachahmung von Designs

In dem bereits seit 2011 anhängigen Design Verletzungsverfahren Apple gegen Samsung ist ein wegweisendes Urteil des US-Supreme Courts zur Berechnung...[mehr]


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