IP-News

13. Juni 2017: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die FAZ, dass der Bundespräsident  "auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017...[mehr]


31. März 2017: Der Deutsche Bundesrat billigt Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) hat inzwischen (in seiner Sitzung am 31. März 2017) auch den Deutschen Bundesrat...[mehr]


10. Februar 2017: Italien ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)

Nun ist das Dutzend voll. Das lange zögerliche Italien hat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Trotz Brexit ist davon auszugehen, dass auch...[mehr]


Written Decision of the Enlarged Board of Appeal in case G1/15 regarding partial priority is publically available

As of February 1, 2017 the written decision of the Enlarged Board of Appeal in case G1/15 (regarding partial priority) is publically available.In our...[mehr]


Supreme Court entscheidet über Schadensersatz für die Nachahmung von Designs

In dem bereits seit 2011 anhängigen Design Verletzungsverfahren Apple gegen Samsung ist ein wegweisendes Urteil des US-Supreme Courts zur Berechnung...[mehr]


28. November 2016: Die britische Regierung will das EPGÜ trotz Brexit ratifizieren

­Heute, am 28. November 2016, erklärte die britische Regierung, das Übereinkommen über das Europäische Patentgericht (EPGÜ) ratifizieren zu wollen....[mehr]


30. Juni 2016: Niederlande ratifizieren Übereinkommen über das Europäische Patentgericht

Nun sind es also 11. Wie EPLIT informiert, hat die Niederlande Ihren legislativen Prozess zur Ratifikation des EPGÜ abgeschlossen. Mit der...[mehr]


erste vorherige 1-7 8-14 15-21 22-22 nächste letzte
markenfinder online

Patent . Design . Trademark Protection in Europe

Back To Top