EU-Patent News

13. Juni 2017: Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ)


 

 

 

 

In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die FAZ, dass der Bundespräsident  "auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2017 die Ausfertigungsprüfung des Zustimmungsgesetzes" zum einheitlichen Patentgericht "ausgesetzt" habe. Dies sei vom  Bundespräsidialamt bestätigt worden. Der Grund für dieses - zum jetzigen Zeitpunkt eher unerwartete - weitere Hindernis für eine Ratifikation des EPGÜ durch Deutschland, ist eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 739/17), die Karlsruhe nach Angaben des Bundespräsidialamts „nicht von vornherein für aussichtslos“ hält.

Zunächst ist damit natürlich noch nicht gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation (bzw. das entsprechende Zustimmungsgesetz) für verfassungswidrig hält. Andererseits handelt es sich hier um einen seltenen und ungewöhnlichen Vorgang, was möglicherweise indiziert, dass eine negative Entscheidung des Gerichts nicht unwahrscheinlich ist.

 

 

 

 

 

 

 


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