NEUES EU PATENTSYSTEM

Kernstück des neuen Patentsystems ist das Einheitspatent. Damit wird einheitlicher Patentschutz in allen EU Ländern möglich, die an dem neuen Patentsystem teilnehmen. Dies sind aktuell 26 Länder. Doch was nützt einheitlicher Patentschutz, wenn dieser nicht im gesamten Schutzgebiet durchgesetzt werden kann? Deshalb wurde das Einheitliche Patentgericht geschaffen. Entscheidungen dieses Patentgerichtes werden einheitlich in allen EU-Ländern gelten, die an dem neuen Patentsystem beteiligt sind.

Das neue EU Patentsystem birgt Chancen und Risiken. In Europa tätige Unternehmen sollten sich hierüber informieren und strategische Optionen rechtzeitig vorbereiten, um folgenreiche Überraschungen zu vermeiden. Für weitere Informationen rufen Sie bitte unsere Ansprechpartner für das neue EU Patentsystem Herrn Dr. Eugen Popp, Herrn Dr. Tobias Wuttke, Herrn Kay Rupprecht, Herrn Tilman Pfrang oder Herrn Dr. Felix Letzelter an. Herr Dr. Popp gestaltete im Rahmen seiner Verbandstätigkeit das neue EU Patentsystem mit und ist Initiator der neu geschaffenen Berufsvertretung „European Patent Litigators Association“ für die vor dem Einheitlichen Patentgericht zugelassenen Rechts- und Patentanwälte (www.eplit.eu).

 

 

Die unendliche Geschichte des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) [Unitary Patent Court, UPC] geht zu Ende – oder nicht?

In Wahrheit gibt es immer noch zwei große Hürden und eine kleinere Hürde …Die beiden großen Hürden sind die Ratifizierung des „Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht  (EPGÜ) durch das Vereinigte Königreich und Deutschland; die kleinere Hürde liegt darin, dass bisher nur 10 Unterzeichnerstaaten, welche das EPGÜ ratifiziert haben, ihre Unterstützung zum PPA, dem Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht, gegeben haben – anstatt der mindestens 13. Es ist hierbei anzumerken, dass mindestens 13 Teilnehmerstaaten der Unterzeichner des EPGÜ, der Verordnung über das Einheitspatents (Unitary Patent Regulation) („verstärkte Zusammenarbeit“) und des PPA für einen tatsächlichen Start des Einheitspatentgerichts (EPG) erforderlich sind.

Trotz einiger Rückschläge durch die allgemein unerwartete "Snap general election" im Vereinigten Königreich und die Bitte des Bundesverfassungsgerichts an den Bundespräsidenten, die Ratifikation des EPGÜ vorläufig nicht zu "finalisieren", ist wohl immer noch mit einem Start des neuen Systems im Jahre 2018 zu rechnen.

Unser Vorschlag für eine „To Do List“ für Inhaber europäischer Patentportfolios:

  • Analyse bestehender Europäischer Patente: welches sollte aus dem neuen EPG-System durch einen Opt-out herausgenommen werden?
  • Evaluierung eines selektiven Ausstiegs [Opt-out] (Ein Wieder-Einstieg [Opt-in] ist immer möglich, jedoch nur einmal)
  • Analyse schwebender europäischer Patentanmeldungen: Wahl eines traditionellen Europäischen Patents oder eines Einheitspatents?
  • Falls die Auswahl auf das Einheitspatent in Englisch oder Französisch fällt, dann wählen Sie Deutsch als zweite Sprache, um auf lange Sicht Kosten zu sparen
  • Erwägung einer Teilanmeldung oder einer nationalen Gebrauchsmusterabzweigung
  • Prüfen der wahren Eigentümerverhältnisse Ihres Patents: alle Eigentümer müssen einem Opt-out zustimmen
  • Überprüfen der Lizenzverträge: Ist ein Lizenznehmer berechtigt ein Einheitspatent durchzusetzen, so könnte es in eine Nichtigkeitsklage hineingezogen werden
  • Analyse der Patentportfolios Ihrer Wettbewerber – haben diese Europäische Patente, deren Nichtigkeit Sie wünschen?

 

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DIE WICHTIGSTEN FRAGEN UND ANTWORTEN:

Was sind die wichtigsten Merkmale des neuen EU Patentsystems?
Das neue EU Patentsystem bietet Anmeldern eine weitere Option im Patenterteilungsverfahren. Einerseits können, wie bisher, erteilte EP-Anmeldungen in ausgewählten Ländern validiert werden (= traditionelles „EP-Patent"). Andererseits kann beim EPA beantragt werden, dass erteilte EP-Anmeldungen einheitlichen Patentschutz in den 26 EU-Mitgliedsstaaten entfalten sollen (= neues „Einheitspatent"), die am neuen EU Patentsystem beteiligt sind. Ein zweites wichtiges Merkmal des neuen EU Patentsystems ist die Einführung eines neuen Gerichtssystems. Dazu wird das Einheitliche Patentgericht geschaffen, das ein einziges für 25 Länder in Patentsachen zuständiges Gericht bildet.

Warum ist das neue EU Patentsystem wichtig?
Das EU Patentsystem sollte jeder Patentinhaber im Blick haben, da für den Zeitpunkt des Inkrafttretens des EU Patentsystems noch keine eindeutigen Übergangsregelungen für bereits existierende EP Patent Portfolios bestehen. Bitte beachten Sie, dass das EU Patentsystem alle EU Mitgliedsstaaten außer Spanien und Kroatien betrifft (allerdings können beide Länder dem System noch beitreten).

Was bedeutet das?
Dies bedeutet, dass für jedes EP Patent Portfolio mit Inkrafttreten des EU Patentsystems das Einheitliche Patentgericht zuständig wird. Damit können Wettbewerber Nichtigkeitsklagen gegen diese EP Patente erheben, obwohl die 9-monatige Einspruchsfrist vor dem EPA schon verstrichen ist. So wird ein zusätzlicher „zentraler" Angriff während der gesamten Schutzdauer des betroffenen EP Patents ermöglicht, da Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in allen Länder gelten, in denen das EP Patent validiert wurde.

Welche Lösung gibt es hierfür?
Während eines Übergangszeitraumes von sieben Jahren kann der Patentinhaber eine „Opt-out" Erklärung für sein bestehendes EP Patent Portfolio (oder einzelne EP Patente seines Portfolios) abgeben. Eine solche „Opt-out" Erklärung bedeutet, dass die nationalen Gerichte für die Durchsetzung der  „klassischen" EP Patente zuständig bleiben, für die eine „Opt-out" Erklärung abgegeben und eingetragen wurde. Ohne Eintragung ist die „Opt-out" Erklärung unwirksam. Eine im Übergangszeitraum abgegebene „Opt-out" Erklärung bleibt auch danach wirksam.

Inzwischen wurde ein Protokoll zum EPGÜ von “Vertretern der Mitgliedstaaten” unterzeichnet. Dieses Protokoll ermöglicht es, dass einige Regelungen des EPGÜ „frühzeitig“ in Kraft treten. Dieses Protokoll ermöglicht es (unter anderem) einen Opt-Out während einer Übergangsphase, bevor der „Rest“ des EPGÜ in Kraft tritt, zu registrieren.

Wann tritt das neue System in Kraft?
Nach dem jüngsten Zeitplan Anfang 2018, wobei das genaue Datum vom Fortschritt der Ratifizierung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten abhängt. Wir werden vorab Mitteilungen an unsere Mandanten und Partner versenden, so dass die notwendigen vorbereitenden Schritte unverzüglich erfolgen können.

Kosten? 
Die Kosten bis zur Erteilung des Patents werden sich gegenüber dem bestehenden „klassischen“ EP-System nicht ändern. Die sich unmittelbar an die Erteilung anschließenden Kosten (Übersetzungen, Validierungen) werden sich voraussichtlich gegenüber dem bestehendem „klassischen“ EP-System erheblich reduzieren. Insbesondere ist derzeit keine Validierungsgebühr vorgesehen.

Übersetzungskosten:
Grundsätzlich sind die Ansprüche in die beiden anderen Amtssprachen des EPA zu übersetzen (wie bei klassischen EP-Patenten auch); außerdem muss während einer (verlängerbaren) Übergangszeit von 7 Jahren eine Übersetzung in irgendeine Amtssprache der EU eingereicht werden (wenn die Verfahrenssprache vor dem EPA Englisch ist, ansonsten muss eine Übersetzung ins Englische eingereicht werden). Damit sind die Übersetzungskosten im Normalfall gegenüber „klassischen“ EP-Patenten deutlich reduziert.

Jahresgebühren:
Die Höhe der Jahresgebühren sollen gemäß EU-Verordnung Nr. 1257/2012 der Höhe der Jahresgebühren entsprechen, „die für die durchschnittliche geografische Abdeckung“ bei „klassischen“ EP-Patenten anfällt. Der "Engere Ausschuss" des Verwaltungsrats der EPO hat inzwischen den Vorschlag "True Top 4" des Europäischen Patentamts über die Jahresgebühren für das einheitliche Patent genehmigt. Der Vorschlag "True Top 4" über die Gebühr, die das Hoheitsgebiet der 25 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten abdeckt, entspricht der Gesamtsumme der Jahresgebühren für die vier Länder, in denen derzeit am häufigsten validiert wird (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Niederlande).

Im Ergebnis wird die Höhe der Gebühren 4 nationalen Jahresgebühren entsprechen und in jedem Fall deutlich unterhalb von 26 nationalen Jahresgebühren liegen, die anfallen, falls ein „klassisches“ Patent in den 26 derzeit teilnehmenden Staaten validiert würde.

Gerichtskosten/erstattungsfähige Kosten:
Inzwischen liegt ein erster Entwurf über die Höhe der Gerichtsgebühren, die erstattungsfähigen Kosten sowie die Gebühren für die Opt-out-Option vor. Den Entwurf finden Sie HIER. Gemäß diesem Vorschlag wird man davon davon ausgehen dürfen, das die Kosten zumindest nicht wesentlich höher sein werden, als die Kosten für ein Verletzungsverfahren in manchen EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland oder UK (jedenfalls deutlich unterhalb von denjenigen Kosten, die bei der Durchsetzung eines „klassischen“ EP-Patents in den 25 teilnehmen EU-Staaten anfallen würden).

Für eine erste Kategorie von Verfahren (z.B. Verletzungsklage oder negative Feststellungsklage) schlägt das Preparatory Committee eine Mischung aus einer fixen Gebühr und einer streitwertabhängigen Gebühr vor (z. B. soll die Gebühr für eine Verletzungsklage 11.000 € sein, wenn der Streitwert weniger als 500.000 € beträgt; 36.000 €, wenn der Streitwert zwischen 3.000.000 € und 4.000.000 € liegt; und 231.000 €, wenn der Streitwert über 30.000.000 € liegt). Für eine zweite Kategorie von Verfahren (z. B. Nichtigkeitsklage oder einstweilige Verfügung) schlägt das Preparatory Committee nur eine fixe Gebühr vor (Nichtigkeitsklage 20.000 €; Antrag auf einstweilige Verfügung 11.000 €). Auf den ersten Blick wirkt die Gebühr von 20.000 € für eine Nichtigkeitsklage recht hoch, insbesondere wenn man diese mit der Einspruchsgebühr des EPA vergleicht. Wenn man jedoch die anvisierte kurze Verfahrensdauer des UPC und die Möglichkeit der Kostenerstattung durch die unterlegene Partei berücksichtigt, könnte eine Nichtigkeitsklage eine durchaus überlegenswerte Alternative zu einem Einspruch beim Europäischen Patentamt darstellen.

Weiterhin schlägt das Preparatory Committee Obergrenzen für die Erstattung von Vertretungskosten vor. Diese Obergrenzen hängen wiederum vom Streitwert ab (z. B. für einen Streitwert bis zu 250.000 € soll die Obergrenze 50.000 € sein; für einen Streitwert zwischen 2.000.000 € und 4.000.000 € soll die Obergrenze 400.000 € sein; und für einen Streitwert über 50.000.000 € soll die Obergrenze 3.000.000 € sein).

Keine Opt-out-Gebühr:
Eine Gebühr für den Opt-out und dessen Rücknahme ist nicht (mehr) vorgesehen. Der ursprüngliche Vorschlag einer Gebühr von 80,- ist damit vom Tisch. Dadurch wird eine flexible und maßgeschneiderte Handhabung eines Patentportfolios ermöglicht. Bei größeren EP Patent Portfolios werden wirtschaftliche Erwägungen anzustellen sein. So werden die wichtigen „Kernpatente" zu identifizieren sein, für die eine „Opt-out" Erklärung unverzichtbar ist. Wenn allerdings die Gültigkeit der „Kernpatente" außer Frage stehen sollte, ist eine „Opt-out" Erklärung nicht notwendig, da ein zentraler Angriff durch eine Nichtigkeitsklage nicht erfolgreich wäre. Für den Rest des EP Patent Portfolios ist eine Einzelfallentscheidung notwendig.

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